Bleiberecht für Deserteure gefordert

Gegen die drohende Abschiebung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Ex-Jugoslawien, die in ihrer Heimat mit Strafverfolgung oder einem Einsatz an der Front rechnen müssen, haben mehrere Flüchtlingsberatungsstellen protestiert. Die BRD dürfe dadurch keine neuen „Soldaten liefern“ und damit die Weiterführung der Konflikte ermöglichen. Der Senat solle zumindest an der Überprüfung von Abschiebungshindernissen im Einzelfall festhalten und dabei besonders berücksichtigen, ob die Flüchtlinge in ihrer Heimat Opfer von Gewalt geworden seien, wird in dem Text betont, der u.a. von Mitarbeitern der Heilig-Kreuz-Gemeinde, der AWO und des DRK unterzeichnet wurde. Nach der Bleiberechtsregelung, die der Senat im Februar beschlossen hat, können nur noch bosnische Flüchtlinge mit einer Duldung rechnen. Flüchtlinge aus Serbien, Kosovo, Montenegro und Kroatien seien dagegen von Abschiebung bedroht.