: Bleiberecht für Deserteure gefordert
Gegen die drohende Abschiebung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Ex-Jugoslawien, die in ihrer Heimat mit Strafverfolgung oder einem Einsatz an der Front rechnen müssen, haben mehrere Flüchtlingsberatungsstellen protestiert. Die BRD dürfe dadurch keine neuen „Soldaten liefern“ und damit die Weiterführung der Konflikte ermöglichen. Der Senat solle zumindest an der Überprüfung von Abschiebungshindernissen im Einzelfall festhalten und dabei besonders berücksichtigen, ob die Flüchtlinge in ihrer Heimat Opfer von Gewalt geworden seien, wird in dem Text betont, der u.a. von Mitarbeitern der Heilig-Kreuz-Gemeinde, der AWO und des DRK unterzeichnet wurde. Nach der Bleiberechtsregelung, die der Senat im Februar beschlossen hat, können nur noch bosnische Flüchtlinge mit einer Duldung rechnen. Flüchtlinge aus Serbien, Kosovo, Montenegro und Kroatien seien dagegen von Abschiebung bedroht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
