piwik no script img

Blau-weiße Unschuld

Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die CSU wegen Spendenpraxis. CSU fordert Thierse zum Rücktritt auf

MÜNCHEN rtr ■ Mit schweren Vorwürfen gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich die Union gegen die Vorwürfe wegen der CSU-Spendenpraxis zur Wehr gesetzt. Unions-Vertreter warfen Thierse vor, sich an einer „durchsichtigen Verleumdungsinszenierung“ der SPD zu beteiligen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verlangte Thierses Rücktritt. Glos sagte, „ich fordere Thierse auf, entweder als Bundestagspräsident zurückzutreten oder den stellvertretenden SPD-Vorsitz niederzulegen.“ Thierse prüft derzeit die Vorwürfe des Magazins Stern, wonach die CSU illegal Millionenbeträge erschlichen haben soll. Die Staatsanwaltschaft München beendete dagegen bereits ihre Ermittlungen und teilte mit, die Praxis der Partei sei strafrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Bundestagsbericht von 1996 hatte die CSU-Spendenpraxis als zulässig bewertet.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen