: Bisky will Klage gegen die Länderfusion
Der Brandenburger PDS-Fraktionschef Lothar Bisky hat seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Fusionsvertrag bekräftigt. Bisky sagte gestern, er werde am kommenden Wochenende auf dem PDS-Landesparteitag in Cottbus für eine Verfassungsklage werben. Zu den beiden Parteikonferenzen von SPD und CDU am Samstag in Potsdam sagte Bisky, sie hätten gezeigt, daß auch bei den Volksparteien die „Fusionseuphorie“ nicht hundertprozentig ist. Offensichtlich seien Fusionskritiker unerwünscht. Bisky zollte den 33 SPD-Delegierten und den CDU- Abgeordneten Klaus Häßler und Frank Werner, die mit Nein stimmten, Hochachtung für deren „konsequente Haltung“.ADN
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
