: Bischof will Bundeswehr in Somalia
■ CSU-Huber für vollen bewaffneten Einsatz überall
Berlin (AP/AFP/taz) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, hat sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an den UNO-Aktionen in Somalia ausgesprochen. Das sei „unvermeidlich“. Viele Völker verstünden überhaupt nicht, „warum wir uns heute noch zurückhalten“, sagte Lehmann. In anderen Staaten werde der Hinweis auf die deutsche Verfassung oft als Ausrede empfunden. Viele Wehrpflichtige seien bereit, „einen solchen Einsatz in ihr Denken einzubeziehen“.
CSU-Generalsekretär Erwin Huber hat Bundesverteidigungsminister Volker Rühe aufgefordert, sofort einen Tagesbefehl zum Einsatz der Bundeswehr in Somalia zu geben. „Den deutschen Hilfsflügen nach Somalia muß nun die volle uneingeschränkte deutsche Beteiligung an bewaffneten Einsätzen zur Rettung der dortigen Bevölkerung folgen“, meinte er. Die CSU erwarte von Rühe, daß er „bereits zum Jahresanfang in einem Tagesbefehl die Absichten klarstellt und damit einige Unsicherheiten in der Bundeswehr beseitigt“.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) einen neuen Bundeswehrplan „mit Schwerpunkt humanitäre Hilfe statt Steigerung der Kampfkraft“ gefordert. Die SPD sei für eine deutsche Beteiligung an internationalen Hilfsaktionen, etwa gegen Seuchen, Katastrophen und Umweltschäden, sagte Lafontaine der Bild am Sonntag. Für humanitäre und ökologische Hilfsmissionen habe Deutschland jedoch wie die anderen Industrienationen bisher kaum etwas zu bieten. Deshalb müsse es bei einer neuen Bundeswehrplanung weniger um neue Waffen, sondern um neue Einsatzfähigkeiten gehen.
Lafontaine sprach sich dafür aus, den Zivildienst beizubehalten, der auch in Zukunft gebraucht werde. In Dauer und Bedeutung müsse er dem Dienst in der Bundeswehr gleichgestellt werden.
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