: Bioethikvertrag unterstützt
■ Große Koalition für Unterzeichnung
Berlin (taz) – Für eine Unterzeichnung der europäischen Bioethik-Konvention sprachen sich gestern rund 30 Bundespolitiker von CDU, CSU, FDP und SPD aus. Getragen wird die Initiative unter anderem von Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig, Forschungsminister Jürgen Rüttgers, Gesundheitsminister Horst Seehofer und dem SPD-Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen. In dem internationalen Vertrag geht es um Richtlinien unter anderem für Embryonenforschung und genetische Tests.
Soweit in Deutschland höhere Schutzbestimmungen vorgeschrieben seien, werde auch daran festgehalten, versprach der Justizminister bei der Vorstellung der Bundestagsinitiative. Bei den besonders umstrittenen Passagen der Konvention, die medizinische Experimente mit nicht einwilligungsfähigen Patienten erlaubt, soll die Bundesregierung auf Nachbesserungen hinwirken. In den noch zu erstellenden Zusatzprotokollen müßte eindeutiger formuliert werden, unter welchen Bedingungen derartige Forschungsvorhaben erlaubt sein sollen, fordern die Politiker. Rechtsbegriffe wie „minimales Risiko“ oder „minimale Belastung“ müßten konkreter definiert werden.
Für den Konventionsgegner und SPD-Abgeordneten Robert Antretter ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Streit um die Konvention gehe quer durch die Parteien. „Im Moment könne“, so Antretter, „noch niemand vorhersagen, ob der Bundestag sich für eine Ratifizierung der Konvention aussprechen werde.“ Wolfgang Löhr
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
