Bioethikvertrag unterstützt

■ Große Koalition für Unterzeichnung

Berlin (taz) – Für eine Unterzeichnung der europäischen Bioethik-Konvention sprachen sich gestern rund 30 Bundespolitiker von CDU, CSU, FDP und SPD aus. Getragen wird die Initiative unter anderem von Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig, Forschungsminister Jürgen Rüttgers, Gesundheitsminister Horst Seehofer und dem SPD-Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen. In dem internationalen Vertrag geht es um Richtlinien unter anderem für Embryonenforschung und genetische Tests.

Soweit in Deutschland höhere Schutzbestimmungen vorgeschrieben seien, werde auch daran festgehalten, versprach der Justizminister bei der Vorstellung der Bundestagsinitiative. Bei den besonders umstrittenen Passagen der Konvention, die medizinische Experimente mit nicht einwilligungsfähigen Patienten erlaubt, soll die Bundesregierung auf Nachbesserungen hinwirken. In den noch zu erstellenden Zusatzprotokollen müßte eindeutiger formuliert werden, unter welchen Bedingungen derartige Forschungsvorhaben erlaubt sein sollen, fordern die Politiker. Rechtsbegriffe wie „minimales Risiko“ oder „minimale Belastung“ müßten konkreter definiert werden.

Für den Konventionsgegner und SPD-Abgeordneten Robert Antretter ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Streit um die Konvention gehe quer durch die Parteien. „Im Moment könne“, so Antretter, „noch niemand vorhersagen, ob der Bundestag sich für eine Ratifizierung der Konvention aussprechen werde.“ Wolfgang Löhr