: Bioethik-Konvention
■ Freie Bahn für die Ethik-Richtlinie
Der Verabschiedung der europäischen Bioethik-Konvention durch den Europarat steht nun nichts mehr im Weg. Der Versuch der SPD die Konvention durch einen Bundestagsbeschluß vorerst zu verhindern, ist gescheitert. Die SPD-Fraktion hatte im Bundestag beantragt, daß der Europarat sich solange nicht mit der Konvention befaßt, bis die Bundestagsabgeordneten darüber diskutiert haben. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde der Antrag letzte Woche in die Ausschüsse überwiesen. Dies kommt einem Begräbnis gleich, denn die Bioethik-Konvention wird bereits in der ersten Oktoberwoche auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stehen. Die Konvention hat zwar keine Gesetzeskraft, „aber ist sie erst einmal verabschiedet“, so der SPD-Abgeordnete Robert Antretter, „dann steht der Gesetzgeber unter dem Druck, sie auch umzusetzen“. Als erstes wird dann sicherlich das Embryonenschutzgesetz zur Diskussion stehen. Das darin festgeschriebene Verbot der Forschung mit Embryonen ist den deutschen Forschern schon lange ein Dorn im Auge. wlf
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