„Billigjobs sind soziales Gift“, sagt CDU-Mann

■ FDP soll Initiative gegen 620-Mark-Jobs noch vor der Bundestagswahl zustimmen

Bonn (AP) – Einen neuen Anlauf gegen Billigjobs unternimmt der Arbeitnehmerflügel der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Fraktion, Wolfgang Vogt, forderte am Mittwoch in Bonn die FDP auf, einer Gesetzesinitiative gegen 620-Mark-Arbeitsverhältnisse (in Ostdeutschland 520 Mark) noch in dieser Legislaturperiode zuzustimmen. Da die letzte Bundestagssitzung vor der Wahl Ende Juni stattfinde, müsse der Gesetzentwurf im Februar eingebracht werden.

Vogt verurteilte erneut die drastische Zunahme der Billigjobs. Sie seien Gift für das System sozialer Sicherung und schadeten auch dem ordentlichen Arbeitsmarkt, weil sie verhinderten, daß ausreichend viele sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze entstünden. Zudem seien sie ein „eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“, weil auch mehrere parallele Billigarbeitsverhältnisse oder Nebenjobs lediglich pauschal mit jeweils 20 Prozent besteuert würden, während sonst die Lohnsteuer bei 25,9 Prozent beginne.

Billigjobs seien ein Relikt aus der Vergangenheit, sagte Vogt. Angesichts der weiteren zu erwartenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes trage die traditionelle Unterscheidung zwischen Hauptbeschäftigung und geringfügiger Nebenbeschäftigung nicht mehr der Wirklichkeit Rechnung.

Gleichzeitig arbeite eine Unionsarbeitsgruppe an einer Änderung des Vermögensbildungsgesetzes. Das Konzept zielt auf eine breitere Beteiligung am Produktivvermögen durch Investivlohn- Vereinbarungen, Mitarbeiterbeteiligung sowie eine Stärkung der privaten Altersvorsorge.