Bildungssystem in Baden-Württemberg: Schulreformer müssen warten
Gemeinschaftsschulen sind das Flagschiff der rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg. Offenbar stockt die Einführung. Davon will die Regierung aber nichts wissen.
BERLIN taz | Sie wollten die ersten in Baden-Württemberg sein, nun bekommen die Ravensburger vielleicht gar keine "Schule für alle". Der beim Kultusminsterium eingereichte Antrag auf eine Modellschule Ravensburg wird wahrscheinlich nicht genehmigt.
"Das Risiko ist groß, dass er abgelehnt wird", bestätigte der Leiter der Stabstelle Gemeinschaftsschulen, Norbert Zeller (SPD) der taz. Grund sei vor allem der Name der geplanten Schule. Die grün-rote Regierung will Gemeinschaftsschulen einführen, der Ravensburger CDU-Bürgermeister Daniel Rapp bestand im Gespräch mit Zeller jedoch auf einer "Inklusiven Modellschule".
So steht es auch im Antrag, den der Gemeinderat der Stadt im Mai einstimmig beschlossen hatte und danach im SPD-geführten Kultusministerium einreichte. Auf Modellschulen will sich das Ministerium jedoch nicht einlassen. Stabstellenleiter Zeller verweist auf die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen. Dort stoppte das Verwaltungsgericht eine bereits von der rot-grünen Landesregierung genehmigte Gemeinschaftsschule, weil sie als Modellschule angemeldet war.
Die nordrhein-westrälische Landesregierung Regierung änderte in Folge das Schulgesetz. Das planen auch Grüne und SPD in Baden-Württemberg.
CDU sieht Gemeinschaftsschulen als gescheitert an
Im Herbst will die Regierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) über ein neues Schulgesetz beraten. Bis zur Verabschiedung müssen sich Gemeinden, die Gemeinschaftsschulen einführen wollen, allerdings gedulden. "Das noch keine Anträge genehmigt werden können, liegt daran dass es noch keine rechtliche Grundlage gibt", erläuterte Zeller.
Die baden-württembergische CDU sieht die Gemeinschaftsschulen bereits als gescheitert an. Landeschef Thomas Strobl sagte der taz: "Die grün-rote Landesregierung hat getönt, sich vor Anträgen kaum retten zu können. Aber nun muss sie zugeben, dass noch kein einziger genehmigungsfähiger Antrag auf eine Gemeinschaftsschule vorliegt. Das ist eine Bankrotterklärung."
Zeller entgegnete, dass das Interesse unglaublich hoch sei: "Wir haben bisher etwa 100 Anfragen von Bürgermeistern und Schulträger erhalten und zwar unabhängig von der politischen Coleur." 10 bis 15 Anträge seien so ausgearbeitet, dass sie wahrscheinlich positiv beschieden werden könnten.
Die Ravensburger forderte er auf, ihren Antrag zu überarbeiten. "Wenn sie den Titel verändern, sind sie höchstwahrscheinlich mit von der Partie, wenn die ersten Gemeinschaftsschulen genehmigt werden." Das sei voraussichtlich 2012 der Fall.
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