: Bildungspolitik vor der Wand
■ SPD ratlos, CDU will konservativ sparen
Wenn die Koalitionäre von CDU und SPD über Bildungs- und Schulpolitik streiten, öffnen sich Gräben zwischen fremden Welten. In der gestrigen Deputationssitzung war es soweit. Eine Vorlage aus dem Haus der Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs löste den Ärger aus. In ihrem über 20seitigen Papier war die Senatorin von den selbst mitbeschlossenen Sparvorlagen abgerückt, aus denen der Abbau von 161 LehrerInnenstellen noch in diesem Schuljahr resultiert. Verrentung und das Auslaufen von 21 befristeten Stellen machen den Schulen den Garaus, das jedenfalls hatte eine Erhebung der Behörde im Auftrag der Deputation ergeben: Würde an den Sonderausgaben gespart, die rund ein Drittel der Bremer Schulen vor allem in Brennpunkten fördern (für Nachhilfe, Sonderprogramme und innovative Maßnahmen inklusive der vollen Halbtagsschule), wäre das ein Schnitt ins Mark sozialdemokratischer Bildungsvorstellungen.
„Kürzung an Sonderausgaben kommt nicht infrage“, sagt deshalb die bildungspolitische SPD-Sprecherin, Ulrike Hövelmann. Denkbar sei eher die Aufgabe alter SPD-Prinzipien: Am Grundbedarf für die Schulausstattung müsse gespart werden, drei Prozent an allen Schulen. Die rechnerisch eingesparten Unterrichtsstunden könnten den Gesamttopf der LehrerInnenstunden füllen. Das sei zwar alles nur Mängelverwaltung – doch anders als bei Einsparungen am Sonderbedarf träfe die Quote alle,ein beträchtliches Sümmchen an gesparten Stunden käme da zustande. Wo Härtefälle entstehen, könnten gegebenenfalls Stunden umgelegt werden, die aufgrund des Sonderbedarfsprogrammes bleiben.
Nichts da – so sehen es die Vertreter der CDU. Gespart werden muß, und zwar wie im Senat beschlossen. Wie? Um das darzulegen, zog gestern der bildungspolitische Sprecher der Christdemokraten, Klaus Bürger, ein Papier aus der Tasche, von dem die politische Opposition ebenso entsetzt ist wie der Koalitionspartner. Von der Verlängerung der Lehrerarbeitszeit um eine Stunde ist darin die Rede, von Weiterbildung während der Ferien, von Beendigung von besonderen Schulformen. „Die Koalition verkennt, welche Chancen sie hat“, kommentiert der Grüne Bildungspolitiker Helmut Zachau. Die Deputation forderte: Die Bildungsbehörde muß prüfen, was eine dreiprozentige Kürzung an der Grundausstattung für die Schulen bedeutet. ede
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