: Bildungs-Etat mit Loch
■ Streit mit FDP um Sparopfer
Am Freitag muß die Bildungsdeputation über die Sparquote 1994 und den Etatentwurf 1995 beraten. Verschiedene Schulen und der Zentralelternbeirat organisieren vor diesem Hintergrund derzeit Protestaktionen. Eine große Demonstration der Privatschulen, die für Freitag ins Auge gefaßt war, ist abgesagt: In der Ampel-Koalition ist verabredet, daß das Gesetz über die Zuschüsse für Privatschulen nicht geändert werden soll.
Die Bildungsdeputierten von SPD und Grünen wollen das nicht hinnehmen. „Wenn überall gekürzt wird, dann müssen auch die Privatschulzuschüsse gekürzt werden“, sagt der grüne Bildungs-Sprecher Wolfram Sailer. Um zusätzliche 2,5 Millionen in 94/95 geht es. Widerstand der FDP sieht er auch gegen die Verbeamtung von LehrerInnen, durch die 1994 1,4 Millionen und 1995 4 Mio an Lohnnebenkosten gespart werden könnten - das Geld würde erst als Pension fällig.
Weil bei einer Vorbesprechung der Ampel-Deputierten der FDP-Haushaltsexperte Welke nicht kam, um über Zugeständnisse seiner Partei zu verhandeln, sieht der Grüne nun den gesamten Bildungsetat in Frage gestellt: Wenn die FDP keine Kröten schluckt, dann wollen auch SPD und Grüne ihre Spar-Zugeständnisse überdenken: Insgesamt 24 Mio müssen bei den konsumtiven Bildungs-Ausgaben 94/95 gestrichen werden. K.W.
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