Bildung & Betreuung: Jürgens-Pieper schlägt zurück
Obwohl die Grünen dagegen sind, plant Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) die Eröffnung offener Ganztagsschulen im Sommer, will Horte aber vorerst nicht schließen
"Verärgert" ist Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wegen des Koalitionsstreits um die Einführung offener Ganztagsschulen. Am Mittwoch wies sie Kritik der Grünen vom Vortag zurück: Weder sei die Vorbereitung an ihrem Konzept zu den Ganztagsschulen mangelhaft, noch seien rechtliche Fragen zum Auswahlverfahren ungeklärt. Als Reaktion auf die Sorge der Eltern trete sie nun jedoch dafür ein, mit einer Schließung von Horten abzuwarten.
,"Im Senat sind wir uns einig, in der SPD-Fraktion auch", sagte Jürgens-Pieper. Nur die grünen Koalitionspartner ziehen nicht eben mit: Die hatten am Dienstag erklärt, mit der flächendeckenden Einführung von offenen Ganztagsschulen noch ein Jahr warten zu wollen.
Eine "bedrohliche Situation" sei dies, sagte Jürgens-Pieper, "so kurz vor der Haushaltsverhandlungen". Ihre Antwort: An 15 Standorten plant sie weiterhin, im Sommer offene Ganztagsschulen einzurichten, mit 56 Gruppen und insgesamt 1.120 SchülerInnen. Dabei werde sowohl der hohen Bedarf für eine Nachmittags-Betreuung berücksichtigt, wie in Horn oder im Viertel, sowie "soziale Indikatoren" - also ärmere Stadtteilen wie Gröpelingen.
Die Finanzierung stehe fest: 1,7 Millionen Euro für 2012 und 2013 nochmal vier Millionen Euro seien für Sach- und Personalkosten im noch zu beschließenden Haushalt an Schwerpunktmitteln vorgesehen.
Dass es bei der Einführung von Ganztagsschulen mit den Horten zu Doppelstrukturen komme sei "auf den Kopf gestellt", so Jürgens-Pieper. Dieser vom grünen Landesvorsitzenden Hermann Kuhn geäußerte Vorwurf sei "herbe". Dennoch will Jürgens-Pieper vorerst keine Horte schließen. Genau dies hatte Kuhn am Vortag als Befürchtung formuliert.
Außerdem fürchtet Kuhn, dass es beim Auswahlverfahren für die Ganztagsgrundschule rechtliche Probleme geben könnte. "Dazu haben wir in den letzten Tagen verschiedene Auskünfte aus dem Bildungsressort bekommen", sagte Kuhn.
Die Bildungssenatorin nennt diese Kritik "vorgeschoben". Alles sei durch schulrechtliche Bestimmungen geregelt: Die Schulen sollten stadtweit anwählbar sein, Anmeldungen aus dem betreffenden Stadtteil würden bevorzugt, dann werde nach Härtegesichtspunkten ausgewählt. Erst danach entscheide das Los. Innerhalb der Schule sollten die Aufnahmekriterien der Horte angewendet werden. "All dies habe ich auch der Fraktion der Grünen vorgestellt." Die Motive für deren Stop könne sie nicht erkennen.
Eine klare Absage erteilte die sie dem vermittelnden Vorschlag der Grünen, an einzelnen Standorten weitere Modell-Versuche zu starten: "Damit machen wir uns in der ganzen Republik lächerlich". Ganztagsschulen seien vielerorts und jahrelang erprobt, so Jürgens-Pieper.
Ein Alleingang ohne Zustimmung der Grünen würde einem Bruch der Koalition gleichkommen. Noch allerdings signalisieren beide Seiten signalisieren Gesprpächsbereitschaft. Nächste Woche wollen sie im Koalitionsausschuss über die Sache reden.
Bis zu den Sitzungen der Sozial- und Bildungsdeputation am 19. Januar zumindest werde dieser Streit nicht entschieden, kündigte die Bildungssenatorin an. Sie schlage eine Sondersitzung im Februar oder März vor.
"Dass die Koalitionspartner sich auf Pressekonferenzen gegenseitig ihre Meinung sagen, hat es in Bremen noch nie gegeben", sagte die CDU-Sozialdeputierte Sandra Ahrens. Der Streit gehe zu Lasten der Betroffenen. "Es zeigt deutlich, dass wir mit unserer Auffassung richtig liegen, dass Bildung und Soziales in ein Ressort gehören", so Ahrens.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, begrüßt, dass Horte vorerst nicht geschlossen werden sollen. An dem Streit könne man ablesen, dass "das ganze Konzept der Unterfinanzierung beider Ressorts geschuldet ist." Ihre Forderung sei, mehr gebundene Ganztagsschulen einzuführen, insbesondere in den ärmeren Stadtteilen.
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