Bezirksregierung lehnt Haushalt Oldenburg ab

Oldenburg. Die Bezirksregierung Weser-Ems wird den vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Haushalt für 2000 voraussichtlich nicht genehmigen. Das Ausgabevolumen überschreite die von der Kommunalaufsicht festgelegte Marke, erklärte die Sprecherin der Bezirksregierung, Herma Heyken, gestern. Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Poeschel (CDU) ließ dagegen erklären, er halte am beschlossenen Ausgabevolumen fest. Die Forderungen der Aufsichtsbehörde seien rechtswidrig und „unsachgemäß“. Der Rat hatte am Dienstag nach den Angaben der Stadt einen Haushalt mit einem Volumen von 610 Millionen Mark zuzüglich „unabweisbarer Mehrausgaben“ verabschiedet. Die Bezirksregierung will dagegen keine Mehrausgaben zulassen. dpa