: Bezirksreform im Eiltempo
■ Senat will Zahl der Bezirke auf 18 reduzieren. Verfassungsändernde Gesetzesvorlage soll am 28. März ins Parlament. Bündnisgrüne wollen Volksentscheid bei Gebietsreform, SPD ist noch unentschieden
Kaum vom Volke im Oktober angenommen, droht der Verfassung eine erste einschneidende Änderung. Bereits am 28. März soll das Abgeordnetenhaus nach dem Willen des Senats eine Gesetzesvorlage über die Reduzierung der Bezirke verabschieden. Die derzeit noch in Artikel 4 namentlich aufgelisteten 23 Bezirke sollen dann gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt werden: „Berlin gliedert sich in 18 Bezirke“. Damit sollen nach jahrelangem Tauziehen um die Gebietsreform im Eilverfahren Fakten geschaffen werden. Ursprünglich wollte der Senat, der am Dienstag diese Gesetzesvorlage beschließen will, die neue Formulierung in das Haushaltsstrukturgesetz einarbeiten. Darauf wurde aber verzichtet, weil die Zahl der Bezirke nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Das Haushaltsstrukturgesetz dagegen ist mit einfacher Mehrheit zu verabschieden. CDU und SPD verfügen mit 142 Stimmen über vier Stimmen mehr als für die Zweidrittelmehrheit notwendig.
Der Senat erhoffe sich durch eine künftige Zusammenlegung „auch einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts“, begründete Senatssprecher Eduard Heußen (SPD) die Schnelligkeit des Verfahrens. Überlegungen über neue Grenzziehungen nannte er „verfrüht“. Zunächst gehe es darum, den ersten Schritt zur Reduzierung der Bezirkszahl in der Verfassung festzuschreiben.
Ob die 55köpfige SPD-Fraktion komplett der Senatsvorlage entsprechen wird, steht noch in den Sternen. „Massiven Widerstand“ kündigte gestern der Weddinger SPD-Bürgermeister Hans Nisblè an. Daß eine Gebietsreform Einsparungen bringe, sei „durch nicht erwiesen“. Nisblè erinnerte an den Beschluß des SPD-Parteitages, wonach erst nach einer Verwaltungsreform die Neuordnung der Bezirke angegangen werden sollte.
Die bündnisgrüne Fraktion pocht auf einen Volksentscheid, sollte die Gebietsreform vollzogen werden. Eine Zusammenlegung über die „Köpfe der Bürger hinweg“ sei nicht hinnehmbar, erklärte gestern die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Aus diesem Grunde werde ihre Fraktion einen Antrag für einen Volksentscheid ins Abgeordnetenhaus einbringen.
Über die Frage eines Volksentscheids sei in der SPD-Fraktion zwar schon gesprochen worden, das „letzte Wort steht aber noch aus“, erklärte gestern Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. Für einen solchen Volksentscheid hatte sich die SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode auf einer Klausurtagung in Königslutter ausgesprochen. Damals stand allerdings die Reduzierung auf 12 oder 15 Bezirke zur Debatte. Danach, erinnerte sich Nisblé, sei in der Partei „ein Sturm der Entrüstung ausgebrochen“. Severin Weiland
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