Bezirksparlamentarier wollen selbst entscheiden
■ Prenzlauer Berg: Bürgermeisterwahl wird zum Konflikt mit dem Senat
Die für heute geplante Wahl des Bezirksbürgermeisters in Prenzlauer Berg droht ein Fall für die Gerichte zu werden. PDS, SPD und die Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg wollen an der konkurrierenden Wahl zwischen Reinhard Kraetzer (SPD) und Burkhard Kleinert (PDS) festhalten. Die Senatsverwaltung hält das Verfahren für rechtswidrig. Die CDU-Fraktion, die sich in der vergangenen Woche noch an der Wahl beteiligte, will heute den Raum verlassen.
Andreas Schmitt von Puskas von der Senatsinnenverwaltung hält die Rechtslage für eindeutig. Entweder habe die stärkste Fraktion oder eine größere Zählgemeinschaft das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterkandidaten. Danach dürfte nur der SPD-Kandidat Kraetzer antreten, der vom Bündnis unterstützt wird. Dies sei durch Verfassungs- und Gesetzesänderungen 1994 geregelt worden. Schon 1975 habe ein Gerichtsurteil bei einem ähnlichen Streitfall in Zehlendorf festgelegt, daß es nur einen Kandidaten geben dürfe. Nur so sei eine eindeutige Wahl möglich. Dem widerspricht jedoch Günter Bärwolff (PDS), Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und verantwortlich für die Durchführung der Wahl. Er sieht keinen Grund, das von einer großen Mehrheit der BVV gewählte Verfahren zu ändern. Die Verordneten können bei beiden Kandidaten mit Ja oder Nein stimmen. Am vergangenen Donnerstag hatte dabei in drei Wahlgängen keiner der Kandidaten eine Mehrheit gefunden. Bekommen beide Kandidaten heute eine relative Mehrheit, will Bärwolff eine Stichwahl durchführen.
Schmitt von Puskas kündigte an, einem derartig gewählten PDS- Bürgermeister die Ernennung zu verweigern. Doch auch wenn der Kandidat der rot-grünen Zählgemeinschaft gewinnt, hält er die Wahl für juristisch anfechtbar.
Die Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg will die Zählgemeinschaft mit der SPD nur noch für einen Wahlgang aufrechterhalten. Sollte Kraetzer dann nicht gewählt sein, werde man ihn nicht weiter unterstützen. Den PDS-Kandidaten Kleinert werde man nicht wählen, betont Nilson Kirchner (Bündnis). Auch gegen eine Vereinnahmung durch die CDU wehrt sich die Wählergemeinschaft. Die CDU versuchte gestern, SPD und Bündnis für eine gemeinsame Besetzung des Bezirksamts zu gewinnen. Damit sollte der PDS der Zugang zu den wichtigen Ressorts verwehrt werden. Sollte doch nur Kraetzer zur Wahl stehen, kann er mit den notwendigen Stimmen der CDU rechnen, da sie wahrscheinlich ohne Fraktionszwang abstimmen würde. Gereon Asmuth
