Bezirksfinanzen: Pankow: Freie Träger können aufatmen

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Bezirksfinanzen: Pankow: Freie Träger können aufatmen

Musikschulen und andere soziale Einrichtungen können auch bei Zwangsverwaltung des Bezirks weiter arbeiten.

5.12.2008 2:00 Uhr

In Pankow droht trotz Zwangsverwaltung kein Kahlschlag bei sozialen Einrichtungen. Musikschule, Schulstationen, Abenteuerspielplatz und weitere Angebote für Jugendliche sollen auch Geld erhalten, wenn der Bezirk - chronisch tief in den Miesen - im Januar quasi unter Kuratel von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kommt. Nach Darstellung der Haushaltspolitiker Carl Wechselberg (Linke) und Oliver Schruoffeneger (Grüne) waren diese Angebote freier Träger allerdings nie in Gefahr. Beide werfen dem Bezirk vor, bewusst einen anderen Eindruck erweckt zu haben.

"Der Bezirk hat versucht, die freien Träger in Geiselhaft zu nehmen, um nicht anderswo sparen zu müssen", sagte Schruoffeneger der taz. Artikel 89 der Berliner Landesverfassung gebe ausdrücklich vor, im Falle einer vorläufigen Haushaltswirtschaft - so die offizielle Bezeichnung der Zwangsmaßnahme - vorhandene Einrichtungen aufrechtzuerhalten.

Hintergrund ist, dass Pankow Ende des Jahres 2007 Schulden von 32,4 Millionen Euro angesammelt hatte - obwohl sich Bezirke im Grunde nicht verschulden dürfen. Senator Sarrazin hatte den jüngsten Haushalt als ungenügend kritisiert.

Die Finanzpolitiker im Abgeordnetenhaus sahen die Sache ähnlich. Im Unterausschuss Bezirke stimmten SPD, Linkspartei und Grüne jetzt für die vorläufige Haushaltsführung, CDU und FDP enthielten sich. Das letzte Wort hat am Mittwoch der Hauptausschuss, dessen Zustimmung aber als sicher gilt. STA

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Sören Benn

05.12.2008, 17:12 Uhr

Diese Darstellung der Landespolitiker ist schlicht falsch. "Der Bezirk"- wer soll das sein ? Wenn Bezirkverordnete und betroffene Träger von ihrem Steuerungsdienst Finanzen schriftlich erklärt bekommen, daß Projekte freier Träger keine Einrichtungen nach § 89 LHO seien, somit keine weitere Förderung erhalten könnten und dem von Seiten der Landesebene nicht widersprochen wird, müssen sie zwangläufig von einer existenziellen Gefährdung ausgehen und dagegen angehen.

Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Pankow