Bewegungs-Kolumne 05.07.2018

Uferlose Nachwehen

Linke, Gewalt und Gefahr - Themen, die die Aufarbeitung der G20-Ereignisse nur unzuriechend erschöpfen.

Bild: dpa

von TORBEN BECKER

Mit etwas Zeit und Abstand lassen sich gewisse Dinge besser beurteilen, so zumindest die Annahme. Doch mit Hinblick auf die Ereignisse rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg scheint das nicht zuzutreffen. Nach wie vor verstricken sich öffentliche Debatten in sicherheitspolitischen Dogmen, politische Initiativen und Randale werden in einem Atemzug genannt und Blindflecke in Sachen staatlicher Repressionen und Polizeigewalt nur nachlässig aufgearbeitet. Gleichzeitig gab der G20-Gipfel, wie der Dokumentarfilm „Hamburger Gitter“ zeigt, Ausblicke auf die moderne Polizeiarbeit. Doch nicht nur wie bereits in Bayern, sondern auch in Nordrhein-Westfalen demonstrieren aktuell Menschen gegen die Erlassung neuer verschärfter Polizeigesetze.

Das Ventil der Spannungsverhältnisse der G20-Protesten steht also weiterhin unter Druck. In der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die in die Schlagzeilen geraten ist, weil ihr Förderverein mit der AfD geklüngelt hat,  diskutiert heute ein ausschließlich weißes Männerpodium unter dem plumpen Titel „Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr?“ vermeintliche Gegenstrategien zu Gewaltexzessen. Es ist zweifelhaft, ob mit dieser Perspektive gesellschaftliche Gesamtzusammenhänge aufgearbeitet werden können. Anmeldung unter: veranstaltungen@stiftung-hsh.de 5. 7., Genslerstraße 66, 19 Uhr

Doch die Deutungshoheit darüber, wie (politische) Gewalt definiert wird, bleibt umkämpft. Die Gruppe Antifa Nordost kritisiert die Inbezugsetzung von Linksextremismus, Gefahr und Gewalt. In ihrem Aufruf argumentiert die Gruppe, dass die Sicht der oben genannten Podiumsdiskussion eine verkürzte sei und wie in den letzten Monaten die Einsetzung weiterer Repressionen gegen Aktivist*innen begünstige. Deswegen ruft die Gruppe auf, draußen ein Gegengewicht zu bilden. Mit einer Kundgebung vor der Gedenkstätte wird während der Veranstaltung gegen Repressionen und für mehr Solidarität mit den Betroffenen protestiert 5. 7., Genslerstr. 66, 18 Uhr

Auch der Paragraf 129 im Strafgesetzbuch (StGB), der eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung anzeigt, findet samt seiner Unterpunkte zunehmend Anwendung. Aus der Sichtweise vieler Betroffener dient dieser dazu, Widerstand zu zerschlagen und staatliche Repressionen wirksamer zu machen. Vermehrt kreist dieses Damoklesschwert in Deutschland auch über türkischen und kurdischen Linken. Gegen solche Einschränkungen wird am Samstag vor dem Rathaus Neukölln mit einer Kundgebung unter dem Motto „Widerstand ist kein Terrorismus“ demonstriert 7. 7., Karl-Marx-Straße 83, 15 Uhr

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