Bewegung in Bosnien: Serben geben bei Reformen nach
Die Krise in Bosnien scheint überwunden. Das Parlament stimmt der Vereinfachung der Abstimmungsverfahren zu.
SARAJEVO taz Die seit dem 19. Oktober schwelende Krise in Bosnien und Herzegowina scheint überwunden. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Miroslav Lajcák, zeigte sich am Montag erleichtert. In Interviews erklärte er, er rechne jetzt sogar damit, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU in Anwesenheit des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn unterzeichnet werden könne. Das bosnische Staatspräsidium ratifizierte zudem schon am Wochenende ein Abkommen über Visaerleichterungen, das am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden kann.
Entscheidend für die positive Entwicklung war, dass das Parlament Bosnien und Herzegowinas am Freitag mit den Stimmen der Serben den von Miroslav Lajcák geforderten Maßnahmen zur Vereinfachung der Abstimmungsverfahren im Parlament zugestimmt hat. Diese sehen unter anderem vor, dass zur Beschlussfassung nicht mehr mindestens ein Drittel der bosniakischen, serbischen und kroatischen Abgeordneten anwesend sein müssen, sondern Mehrheitsentscheidungen gefällt werden können. Durch Fernbleiben konnten die Repräsentanten einer Volksgruppe bisher wichtige Gesetzesvorhaben blockieren. So ist das Parlament einem Ultimatum Lajcáks zuvorgekommen.
Noch Ende Oktober hatten Zehntausende von Serben in Banja Luka gegen die geplanten Vereinfachungen demonstriert. Der zur serbischen Bevölkerungsgruppe gehörende Ministerpräsident Bosniens und Herzegowinas, Nikola Ðpiric, war kurz danach von seinem Posten zurückgetreten. Allerdings sind noch nicht alle Bedingungen Lajcáks erfüllt. Denn das am 19. Oktober vorgelegte Paket Lajcáks betraf auch die Prozeduren im Ministerrat - diese wurden bisher nicht verändert.
Die serbische Seite habe zwar diesem Punkt noch nicht zugestimmt, werde aber einer nachgereichten Interpretation des Hohen Repräsentanten akzeptieren, erklärten diplomatische Quellen. Lajcák hatte damit gedroht, sein Paket zum 1. Dezember zu oktroyieren. Dies ist jetzt nicht mehr nötig.
Da der Ministerpräsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, auch Kompromissbereitschaft bei der wichtigen Frage der Polizeireform erkennen ließ, wurden jetzt die Weichen für weitere Verhandlungen mit der EU gestellt. Der EU reicht offenbar die Absichtserklärung aller im Parlament vertretenen Parteien Bosniens und Herzegowinas aus, endlich eine Übereinkunft bei der Polizeireform zu erreichen, ohne sie schon beschlossen zu haben. Die Polizeireform wurde bisher von der EU als Grundbedingung für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens angesehen.
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