■ Berliner Telegramm: Bewag, Flughafen und Flüchtlingspolitik im Plenum
Drei Schwerpunkte stehen bei der heutigen Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung. Auf Antrag der Bündnisgrünen wird über die „energie- und finanzpolitische Schlappe des Senats“ beim Verkauf der Bewag diskutiert, die Flüchtlingspolitik ist Thema der großen Anfrage der PDS anläßlich des Europäischen Jahrs gegen Rassismus. Bei der Überprüfung der Geschäfte der Flughafenholding stellen die Bündnisgrünen den Antrag, den Landesrechnungshof solle die Auftragsvergabe untersuchen. Ein Antrag der PDS, einen Untersuchungsausschuß zur Flughafenplanung einzusetzen, wird morgen an die Ausschüsse verwiesen. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen