■ Bewährungsprobe für die OSZE in Bosnien: Mit blauem Auge davongekommen
Nach der Nato hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bosnien-Herzegowina eine neue Aufgabe übernommen, die sich gut zur Selbstdarstellung eignen kann. Obwohl schon viele Kritiker der UNO in den letzten Jahren für den europäischen Raum der OSZE mehr Gewicht geben wollten, war es um die Organisation – von ihrem Einsatz im Kaukasus abgesehen – still geworden. Doch die bosnischen Wahlen haben ihr immerhin Publizität verschafft.
Leider blieben die positiven Schlagzeilen rar gesät. In Bosnien bewies sich auch für die OSZE, daß die Instrumentalisierung einer supranationalen Organisation ihre Glaubwürdigkeit beschädigen kann. Indem die USA dazu drängten, die Wahlen in Bosnien partout ins positive Licht zu tauchen, wurde die Pressepolitik der OSZE teilweise zur Farce. Anstatt die Probleme offen zu benennen und ihre Lösung öffentlich zu diskutieren, wurde teilweise manipuliert. Unter den Teppich gekehrt wurde beispielsweise, daß OSZE-Beobachter bis zu zehn Wahllokale zu betreuen hatten, daß Stimmenvermehrungen stattgefunden hatten und daß die Organisation der von der serbischen Polizei durchgeführten Verlegung der Wahllokale aus den Städten und Dörfern hin zu einsamen Plätzen zugestimmt hat.
Trotz aller Kritik war die Organisation der Wahlen für die chaotischen Verhältnisse im Lande ordentlich. Daß es zu keinen größeren Zwischenfällen kam, steht gewiß auf der Habenseite. Und daß die Wahlen insgesamt als Teil des Friedensprozesses durchaus positive Auswirkungen haben können, zeichnet sich bereits jetzt ab.
Was dennoch befremden muß, sind die schon bei der UNO in Bosnien durchgeführten und altbekannten Rituale, der Öffentlichkeit die volle Wahrheit vorzuenthalten, ja, die Presse an der Nase herumzuführen. Wenn die OSZE als supranationale Organisation wirklich wieder an Bedeutung gewinnen will, sollte sie diese Spielchen unterlassen. Noch hat sie in Bosnien die Gelegenheit, in einer sorgfältigen Prüfung des Wahlprozesses alle Unregelmäßigkeiten zu benennen – auch wenn dies politisch manchem nicht in den Kram passen sollte. Erich Rathfelder
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