■ Diätenkommission: Betroffenenkritik
Hamburg (AFP) – Mit scharfer Kritik haben mehrere Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung auf die Vorschläge der Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts reagiert, ihre Aufgaben zu beschränken und ihre Gehälter zu senken. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Gehälter der Staatssekretäre von 22.000 auf 16.000 Mark monatlich zu stutzen. Außerdem sollten sie nicht mehr öffentlich als Vertreter der Minister auftreten dürfen. Forschungs-Staatssekretär Bernd Neumann nannte dies gegenüber der Bild-Zeitung „idiotisch“. „Wir lassen uns nicht in unseren Aufgaben kastrieren.“ Für den Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Hans-Peter Repnik (CDU), ist klar: „Für weniger, als ich jetzt habe, würde ich den Job nicht machen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
