Betreiber Toll Collect zahlt nicht: Mautprellerei ohne Konsequenzen
Die Betreiber des deutschen Mautsystems Toll Collect schulden dem Staat mehrere Milliarden Euro, da das Projekt eine deutliche Verspätung hatte.
BERLIN taz | Die Maut-Eintreiberfirma Toll Collect schuldet dem Staat mehrere Milliarden Euro. Entgegen ihren Zusagen war das Gebührensystem für LKW erst Anfang 2005 einsatzfähig gewesen - und damit 16 Monate später als zugesagt. Dadurch gingen der Staatskasse mindestens 3,5 Milliarden Euro durch die Lappen, weil die Spediteure in dieser Zeit noch keine Straßennutzungsgebühr zahlten. Nicht einmal die 1,6 Milliarden Euro Strafe, die im Fall eines verspäteten Einsatzes vertraglich vereinbart worden waren, sind bis heute geflossen.
Im Juni 2002 hatte das Konsortium aus Telekom, Daimler und der französischen Autobahnbetreiber Cofiroute die Ausschreibung für das deutsche LKW-Mautsystem gewonnen. Als Starttermin wurde der 31. August 2003 festgelegt. Die Zusage, so schnell einsatzbereit zu sein, hatte mit Sicherheit einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung - schließlich erwartete der damalige SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig jährlich 3,4 Milliarden Euro für die Staatskasse. Experten hielten es von Anfang an für so gut wie ausgeschlossen, dass Toll Collect so schnell funktionieren könnte. Auch das Konkurrenzkonsortium Ages aus Vodafone und einigen Tankstellenketten sah sich übervorteilt.
Nachdem klar war, dass das Projekt deutliche Verspätung haben würde, erzwang der Verkehrsausschuss Einsicht in die 17.000 Seiten umfassenden Verträge; allein 190 Seiten sollen sich mit Vertragsstrafen und Haftungsfragen beschäftigen. Dort ist festgelegt, dass Toll Collect ab Dezember 2003 täglich 250.000 Euro Strafe zahlen musste und sich dieser Betrag drei Monate später verdoppelt.
Noch im März 2004 tönte der damalige SPD-Verkehrsminister Manfred Stolpe, dass die Staatskasse bereits im damals laufenden Jahr mindestens 600 Millionen Euro Strafzahlungen von Toll Collect bekommen würde - und rechnete mehr als eine Milliarde Euro als festen Einnahmeposten in seinen Haushalt ein. Doch angekommen ist in der Staatskasse bis heute kein Cent.
Noch immer sind große Teile der Vereinbarungen geheim. Für die juristische Auseinandersetzung ist auch kein ordentliches Gericht zuständig. Wie häufig bei Verträgen zwischen staatlichen Stellen und Privatfirmen konnte auch das Toll-Collect-Konsortium durchsetzen, dass im Konfliktfall ein geheim tagendes Schiedsgericht eine Entscheidung fällt. Dessen Einrichtung wurde bereits im Februar 2004 beschlossen. Besetzt ist es nach Angaben des Verkehrsministeriums mit drei Professoren: Horst Eidenmüller von der Uni München vertritt das Bundesverkehrsministerium, Claus-Wilhelm Canaris - ebenfalls aus München - die Interessen von Toll Collect. Den Vorsitz hat der ehemalige Präsident des Bundsgerichtshofs Gunter Hirsch.
Wann die drei Herren endlich zu einem Ergebnis kommen, ist völlig unklar. Sie selbst sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, wie Horst Eidenmüller seine Sekretärin mitteilen lässt. Und das Bundesverkehrsministerium weiß angeblich auch nicht, wie weit die Verhandlungen gediehen sind.
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