: Betr.: Lauschangriff
Am Mittwoch hat der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck der FDP ein Ei ins Nest gelegt. Weil die Liberalen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchen, um den großen Lauschangriff im Grundgesetz abzusichern, brauchen sie die SPD. Die aber will nur mitlauschen, wenn auch am Eigentumsartikel 14 gekratzt wird. Denn Kriminelle sollen kein Recht auf illegal erworbenes Vermögen haben, das durch Geldwäsche entstanden ist. Noch vor der Verurteilung der Täter sollen solche Gelder auf Dauer eingezogen werden – bevor sie ins Ausland fließen könnten. Da will die FDP nicht mitziehen.
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