: Betr.: Berufung einer Ausländerbeauftragten
„Zügig, aber ohne Zeitdruck“ werde die zwischen SPD und GAL umstrittene Berufung einer neuen Ausländerbeauftragten des Senats entschieden, erklärte SPD-Bürgermeister Ortwin Runde (r.) gestern. Vor allem aber freute er sich über „Bonner Rückenwind für unsere Integrationspolitik“. Gerade in einer Metropole wie Hamburg sichere die erleichterte Einbürgerung von AusländerInnen den „sozialen Frieden“. Er begrüßte, daß einbürgerungswillige MigrantInnen ein schriftliches Bekenntnis zur Verfassung ablegen müssen und den deutschen Paß nur bekommen, wenn sie nicht auf staatliche Gelder wie etwa Sozialhilfe angewiesen sind.
Der noch amtierende Ausländerbeauftragte Günther Apel (l.) hat hingegen „noch Gesprächsbedarf“ über eine „Sozialklausel“ angemeldet: Von der Eigenfinanzierung müsse abgesehen werden, wenn jemand seine Erwerbsunfähigkeit nicht selbst verschuldet habe. ee / Foto: Henning Scholz
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