Besuch von türkischem Minister: Österreich verbietet Auftritt
Für eine Gedenkfeier zur Niederschlagung des Putschversuchs sollte der türkische Wirtschaftsminister kommen. Österreich hat den Auftritt abgesagt.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begründete die Entscheidung damit, dass der türkische Minister „ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts“ nach Österreich kommen wollte. „Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich.“ Zu einem bilateralen Besuch wäre der Minister natürlich willkommen, sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll im ORF.
Kurz sehe die Menschenrechtssituation in der Türkei äußerst kritisch. Dazu gehörten „die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch“ und die Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit.
Die deutsche Bundesregierung hatte jüngst einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan verboten. Er wollte vor Landsleuten in Deutschland während seiner Reise zum G20-Gipfel sprechen. Außenminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, „dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation