Kommentar: Besserwisser
■ Warum sich der Rechnungshof auf das beschränken sollte, was seine Aufgabe ist
Der Landesrechnungshof soll unnötigen öffentlichen Ausgaben nachspüren und dies als Verschwendung anprangern. So weit, so gut. Aber sich als „ordnungspolitischer Gralshüter“ aufzuspielen, wie Regenbogen-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch so hübsch formuliert, ist nicht die Aufgabe, die dem Gremium zukommt. Wie die fünf Weisen mischen sich die Rechnungsprüfer besserwisserisch in die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Senats ein, und viel eingefallen ist ihnen dabei auch nicht.
Sparen, den Pfennig umdrehen, kürzen – das ist alles, was der Rechnungshof an Konzepten, aus der Schuldenfalle zu kommen, zu bieten hat. Die einzige Perspektive, die er für die kommenden Jahre entwickelt, ist nichts anderes als freudloses Hantieren mit dem Rotstift. Innovatives, um Einnahmen zu steigern? Intelligente Umschichtung von Geld und Ressourcen? Fehlanzeige.
Statt dessen nur der Ruf nach Privatisierung und das weitere Herumknapsen an den Haushaltsmitteln – das kann man auch in den haushaltspolitischen Konzepten der CDU-Bürgerschaftsfraktion nachlesen. Anmaßend ist, wie der Rechnungshof die hochumstrittene Ausschreibungspolitik der Sozialbehörde unterstützt. Spätestens hier begibt er sich auf ein Feld, das er den PolitikerInnen überlassen sollte – oder den Trägern im Sozialbereich, die tatsächlich wissen, wovon sie reden.
Der Rechnungshof legt Wert auf seine parteipolitische Unabhängigkeit. Die nimmt man ihm auf Dauer nur ab, wenn er bei seinen Leisten bleibt.
Peter Ahrens
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
