Besetzte Flüchtlingsschule in Kreuzberg: Blockade auf der Schlussgeraden

SPD blockiert CDU blockiert SPD: Vorerst keine „Videoüberwachung an gefährlichen Orten“, aber auch keine Flüchtlingsunterkunft in der Hauptmann-Schule.

Viele Kreuzberger sind sauer über die Entwicklung in der Ohlauer Straße Foto: dpa

Kurz vor der letz­ten Sit­zung des Ab­ge­ord­ne­ten­hauses vor der Som­mer­pau­se am Don­ners­tag sind zwei si­cher ge­glaub­te Be­schlüs­se ge­schei­tert. Zum einen wird gegen den Pro­test der CDU aus Sat­zungs­grün­den das Thema „Vi­deo­über­wa­chung an ge­fähr­li­chen Orten“ nicht auf der Ta­ges­ord­nung ste­hen und damit auch vor dem Sommer nicht be­schlos­sen wer­den – der Senat hatte sich be­reits am 13. Juni dafür aus­ge­spro­chen. Zum an­de­ren ver­tag­te der Haupt­aus­schuss des Parlaments sein Okay, die noch immer von rund einem Dut­zend Men­schen be­setz­te Ger­hart-Haupt­mann-Schu­le zur Un­ter­kunft für über 100 Flücht­lin­ge zu ma­chen.

CDU-Frak­ti­ons­spre­cher Mi­cha­el Thie­de­mann bestreitet, dass seine Frak­ti­on die neue Nut­zung als Re­ak­ti­on auf die ver­tag­te Vi­deo­über­wa­chung blo­ckie­ren würde. Es be­ste­he noch Klä­rungs­be­darf, nach Thiedemanns Dar­stel­lung nicht nur bei der CDU, son­dern auch beim Ko­ali­ti­ons­part­ner SPD.

Bei der Vi­deo­über­wa­chung hatte die Pi­ra­ten-Frak­ti­on im Äl­tes­ten­rat auf einer sonst of­fen­bar lo­cke­rer ge­hand­hab­ten Vor­ga­be be­stan­den. Laut der müssen Ge­set­zes­vor­la­gen einen be­stimm­ten Vor­lauf haben. Des­halb kann das Thema nun erst bei der letz­ten Sit­zung vor der Wahl dis­ku­tiert wer­den, am 8. Sep­tem­ber. Um als Ge­setz be­schlos­sen zu wer­den, sind aber zwei Le­sun­gen nötig, bei zwei min­des­tens 48 Stun­den aus­ein­an­derlie­gen­den Sit­zun­gen.

Die CDU-Frak­ti­on hat darum Re­gie­rungschef Micha­el Mül­ler (SPD) auf­ge­for­dert, eine Son­der­sit­zung zu be­an­tra­gen, um die Videoüberwachung in den möglicherweise letzten Tagen der rot-schwarzen Koalition noch zu beschließen. Die CDU-Frak­ti­on könn­te den Sondertermin zwar auch aus ei­ge­ner Kraft durchsetzen – nötig sind dafür 20 Pro­zent der Ab­ge­ord­ne­ten, der CDU-Frak­ti­on ge­hö­ren 26 Pro­zent an. Ihr liegt aber an dem Sym­bol, dass sich Mül­ler er­neut hin­ter die Vi­deo­über­wa­chung stellt.

Bei Par­la­ments­prä­si­dent Ralf Wie­land (SPD) lag am Mitt­woch­ noch kein sol­cher An­trag vor­. Zeit gäbe es: Zwi­schen letz­ter ­Sit­zung am 8. Sep­tem­ber und der Neu­wahl des Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses am 18. lie­gen zehn Tage. Laut Wie­land ist es schon vor­ge­kom­men, dass ein Par­la­ment in alter Zu­sam­men­set­zung auch nach der Wahl tagte – ge­wählt ist es bis zu dem Tag, an dem sich das neu ge­wähl­te Par­la­ment kon­sti­tu­iert, also erst­mals trifft.