Beschränktes Kiffen in Holland: Keine Joints für Touris

Der Europäische Gerichtshof billigt die Zugangssperren für Coffeeshops. Nur noch registrierte Bürger mit einem speziellen Pass dürften dann legal Drogen erwerben.

In den Niederlanden werden Genuss und Verkauf weicher Drogen seit den 1970er Jahren "geduldet" - womöglich bald nur noch mit Passsystem. Bild: dpa

Ausländische Liebhaber eines gediegenen Spliffs in einem niederländischen Coffeeshop sollten sich beeilen: Dortige Kommunen dürfen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Passsystem einführen, das den Zugang zu Coffeeshops reguliert. Dieser "Wietpas" soll nur für offiziell in den Niederlanden registrierte Bürger erhältlich sein. Dafür reicht ein fester Wohnsitz und die Anmeldung bei den kommunalen Behörden.

Die konservative Koalition aus Rechtsliberalen und Christdemokraten unter Duldung der rechtspopulistischen Freiheitspartei will diese Regelung landesweit einführen. Der die Regierung beratende Staatsrat hatte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit in der Grenzstadt Maastricht: Coffeeshopbetreiber wehren sich dort seit Jahren gegen eine von der Kommune verhängte Zugangsbeschränkung und verweisen auf den freien Güterverkehr innerhalb der EU und auf das Gebot der Gleichbehandlung von Bürgern der Union. 2008 gab ein Gericht in Maastricht ihnen recht.

Der Europäische Gerichtshof räumt diese Reibungspunkte ein, stellt die öffentliche Ordnung aber über die Freiheit von ausländischen Besuchern, in Coffeeshops Cannabisprodukte kaufen oder konsumieren zu können. Zudem wird das Urteil damit begründet, dass die fraglichen Güter eben nicht legal seien. In den Niederlanden werden Genuss und Verkauf weicher Drogen seit den 1970er Jahren "geduldet".

Seit langem klagen Einwohner grenznaher Städte wie Maastricht über Begleiterscheinungen des Drogentourismus. Dazu zählen Verkehrs- und Parkprobleme sowie die gewalttätige Einschüchterung potenzieller Käufer durch Drogenkuriere. In der Provinz Brabant kam es in diesem Herbst vermehrt zu gewalttätigen Zwischenfällen, die mit der illegalen Zucht von Cannabispflanzen in Verbindung stehen sollen. Diese war nie Teil der in Europa einzigartigen "Duldungspolitik". Liberale Kritiker weisen darauf hin, dass diese "illegale Hintertür", sprich Ankauf, die Coffeeshops an den kriminellen Circuit binde. Gerade die Nachfrage von Drogentouristen verstärke diese Entwicklung.

Der zukünftige Ansatz in der Soft-Drugs-Politik ist in den Niederlanden heftig umstritten. Wie ihre Vorgängerin will auch die aktuelle Regierung alle Coffeeshops dichtmachen, die innerhalb eines 350-Meter-Radius von Schulen liegen. In den letzten Jahren wurden auch Coffeeshops geschlossen, die gegen die Auflage eines Höchstvorrats von 500 Gramm verstießen. Von knapp 1.500 Coffeeshops Mitte der 1990er Jahre sind heute noch etwa 660 übrig.

Während die Regierung nun in Brabant so schnell wie möglich ein Pilotprojekt starten will, kritisieren Oppositionspolitiker das Vorhaben, da der Cannabishandel damit in die Illegalität gedrängt werde. Dies befürchtet auch Marije Wouter, Kriminologin an der Universität von Amsterdam (UvA). Der Konsum von Drogen werde dadurch nicht sinken, dafür aber fördere der Plan Straßendealer und mobilen Verkauf. Sie schlägt stattdessen eine weitere Regulierung der Coffeeshops vor, die auch die "Hintertür" und die Zucht von Cannabis mit einbezieht.

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