Beschluss ohne Gegenstimme

EU setzt Hisbollah auf Terrorliste

Der militante Arm der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah steht nun auf die Terrorliste der EU. Grund dafür ist unter anderem ein Bombenanschlag in Bulgarien 2012.

Eine Gefahr für Europa? Hisbollah-Anhänger bejubeln Generalsekretär Hassan Nasrallah. Bild: dpa

BRÜSSEL dpa | Die EU hat den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Das entschieden die Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalislamischen Schiitenorganisation drohen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen.

Zuvor hatte unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle dafür geworben, die vom Iran unterstützte radikalislamische Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen. Dafür gebe es nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien vergangenes Jahr genügend Gründe, sagte der FDP-Politiker. Bei dem Anschlag in Burgas am Schwarzen Meer waren sechs Menschen getötet worden.

Es habe „oberste Priorität“, den militärischen Arm der Hisbollah auf die Liste zu nehmen, hatte auch der britische Außenminister William Hague erklärt. „Wenn es einen Angriff auf europäischem Boden gibt, muss Europa eine starke und klare Antwort geben.“ Die USA und Israel fordern von den Europäern schon lange, die Schiitenmiliz auf ihre Terrorliste aufzunehmen. Dadurch werden unter anderem die Konten der Gruppe in der Europäischen Union eingefroren. Auch ihre finanzielle Unterstützung wird verboten.

Bedenken gegen die Aufnahme der Hisbollah auf die Liste gab es unter anderem, weil die Hisbollah-Bewegung an der Regierung im Libanon beteiligt ist. Zudem wurde von den Gegnern des Schrittes eine Destabilisierung der Region befürchtet. Er glaube nicht, dass die Sanktionen gegen den militärischen Teil der Hisbollah den Libanon destabilisieren könnten, sagte aber Hague, dessen Land die Aufnahme der Organisation auf die EU-Liste an vorderster Front vorangetrieben hatte.

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