Beschluß gegen Rechte

■ BVV in Hellersdorf gegen Neonazis

Das Hellersdorfer Bezirksparlament (BVV) hat mit den Stimmen aller Parteien (CDU, SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) einen Beschluß gegen Rechtsextremismus gefaßt. Einstimmig distanzierten sich die Abgeordneten am Donnerstag abend von jeglichen Aufmärschen und Auftritten von Vereinigungen, Organisationen und Parteien, die faschistisches Gedankengut verbreiten oder in ihrer Programmatik vertreten. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, „geeignete Maßnahmen“ zur Unterbindung derartiger Aktivitäten zu treffen. Hintergrund des gemeinsam von allen Parteien eingebrachten Antrags bilden die neofaschistischen Aktivitäten, die im Ostberliner Bezirk zunehmen. Die FAP mache in Hellersdorf mobil, wie ein CDU-Abgeordneter erklärte. Der Bezirksstadtrat für Ausländerfragen berichtete über derzeit in Umlauf gebrachte Flugblätter mit deutlich fremdenfeindlichem Charakter. ADN