Beschluss des Bundeskabinetts: Kurzarbeitergeld erneut verlängert
Arbeitsminister Scholz verlängert das Kurzarbeitergeld erneut - auf 24 Monate. Dabei sind Kosten und Wirkung der erst kürzlich auf 18 Monate verlängerten Leistung noch gänzlich unklar.
BERLIN taz | Die Bundesregierung wird das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern. Außerdem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig nach sieben Monaten alle Sozialbeiträge der Arbeitnehmer bezahlen. Das kommt den Arbeitgebern zugute. Derzeit bezahlt die BA nur die Hälfte der Sozialbeiträge.
Diesen Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. Die neue Kurzarbeiterregelung soll bald in Kraft treten, um die rasant ansteigende Arbeitslosigkeit abzufedern.
Der DGB unterstützt das Konzept. Ein Sprecher erklärte gegenüber der taz, die Ausdehnung auf 24 Monate schaffe Sicherheit und erleichtere etwa langfristige Weiterbildungen der Arbeitnehmer. Vertretbar sei auch, dass Unternehmen künftig nach sechs Monaten keinerlei Sozialbeiträge bezahlen. Diese Frist sei wichtig, damit Mitnahmeeffekte eingeschränkt werden. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte gefordert, dass Großunternehmen erst nach 12 Monaten von Sozialversicherungsbeiträge befreit würden, sich aber nicht durchgesetzt.
Unklar ist, warum Scholz schon jetzt die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes will. Denn solide Zahlen über Umfang, Kosten und Wirkung der kürzlich von 12 auf 18 Monate verlängerten Leistung liegen bislang nicht vor. Seit Oktober 2008 haben Unternehmen zwar für 2,15 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit bei der BA angemeldet. Doch wie viel davon realisiert wurde, ist laut BA offen. Vor allem die Automobilbranche habe zwar Kurzarbeit angemeldet, diese aber wegen der Abwrackprämie nicht umgesetzt. Laut Schätzungen werden 2009 etwa 1,3 Millionen Menschen kurzarbeiten.
Sicher ist, dass die BA, die zu Jahresbeginn noch einen Überschuss von 17 Milliarden Euro hatte, auf eine dramatische finanzielle Krise zusteuert. In den ersten drei Monaten 2009 lag das Defizit bei rund 4 Milliarden Euro. Dabei ist der größte Teil der Kurzarbeitskosten noch nicht erfasst. Denn die erstattet die BA den Unternehmen in der Regel erst später. Daher wird die Bundesregierung der BA schon 2009 - und nicht erst Mitte 2010 wie bisher prognostiziert - finanziell unter die Arme greifen müssen. Scholz hatte im Oktober 2008 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, mit dem die BA finanziert wird, entgegen den Warnungen des DGB stark gesenkt.
SR
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