Berlins Wirtschafssenator über Verstaatlichung: "Banken müssen Staat gehören"
Berlin hat schon eine Bad Bank, deswegen rät Wirtschaftssenator Harald Wolf: Finanzminister Peer Steinbrück sollte alle Banken verstaatlichen, die Steuergeld erhalten.
"Steuergeld darf es nur geben, wenn der Staat auch Eigentümer der Banken wird." Bild: dpa
taz: Herr Wolf, die Privatbanken haben angekündigt, dass sie das Angebot der Bundesregierung nicht annehmen werden, Bad Banks für ihre toxischen Wertpapiere zu gründen. Was läuft falsch am Konzept von Finanzminister Steinbrück?
Harald Wolf: Steinbrück verfolgt drei Ziele, die sich gegenseitig ausschließen: Erstens will er die Banken von ihren toxischen Wertpapieren befreien. Zweitens soll dies den Steuerzahler nichts kosten, und drittens soll es keine Verstaatlichungen geben. Stattdessen sollen die Banken ihre Risiken über 20 Jahre abstottern. Das macht sie auf Dauer handlungsunfähig. Es wundert mich nicht, dass die Banken den Steinbrück-Plan abwehren.
Die Banken spekulieren offen darauf, dass Steuergeld fließt, sobald die Bundestagswahl vorbei ist und auf die wütenden Bürger keine Rücksicht mehr genommen werden muss.
Steuergeld muss leider fließen. Die Banken müssen sofort von ihren toxischen Wertpapieren befreit werden, wenn sie wieder Kredite vergeben sollen. Aber Steuergeld darf es nur geben, wenn der Staat im Gegenzug auch Eigentümer der Banken wird. Wenn man die Verluste sozialisiert, müssen die Bürger auch an den späteren Gewinnen beteiligt werden.
Der 52-jährige Politologe ist Mitglied der Linkspartei und seit 2002 Wirtschaftssenator in Berlin. Auch für die Frauen ist er zuständig. Seine politische Karriere begann er einst bei den Berliner Grünen, die er 1990 verließ. Später stieß er dann zur PDS. In seinem Lebenslauf bekennt er offen: Nach dem Diplom hat er zunächst zwei Jahre als "Schreibkraft in verschiedenen Berliner Unternehmen" zugebracht.
Bisher ist der Staat aber nicht als fähiger Banker aufgefallen: Die öffentlichen Landesbanken sind fast alle pleite …
… weil sie versucht haben, wie die Privaten zu agieren. Und die Aktionäre der Privatbanken sind mir auch noch nicht als fähige Banker aufgefallen.
Berlin hat schon Erfahrung mit einer Bad Bank. Durch windige Immobilienfonds war die Berliner Bankgesellschaft 2001 pleite und wurde verstaatlicht. Was würden Sie nach dieser Erfahrung Steinbrück raten?
Doppelten Mut zu haben: die Bankbilanzen wirklich konsequent von dem Schrott zu entlasten und im Gegenzug als Staat die völlige Kontrolle über die Banken zu übernehmen. Damals rieten uns alle - von den Grünen bis zur Handelskammer -, die Bankgesellschaft so schnell wie möglich an einen Privatinvestor zu veräußern. Das hätte nur Milliardenbeiträge zusätzlich gekostet. Wir haben uns entschieden, die Bank in staatlicher Verantwortung zu sanieren. Das war erfolgreich: 2007 konnten wir sie für über 5 Milliarden Euro an den Giro- und Sparkassenverband veräußern.
Wie viel kostet Berlin die Rettung der Bankgesellschaft?
Das lässt sich noch nicht präzise sagen, weil dies auch von der Entwicklung des Immobilienmarktes in den nächsten zehn Jahren abhängt. Aber wir rechnen mit einer schwarzen Null.
Für die Bankgesellschaft soll auch der Investor Flowers geboten haben, der später bei der Hypo Real Estate eingestiegen ist - und alles verloren hat.
Flowers Angebot hätte uns aber Milliarden gekostet. Trotzdem sind wir damals heftig kritisiert worden, dass wir die Bank nicht veräußert haben.
Nun sieht es nicht so aus, als würde Finanzminister Steinbrück Ihren Ratschlägen folgen.
Dann wird sich die Finanzkrise in Deutschland weiter verschärfen. Wenn die Banken die Verluste aus ihren toxischen Wertpapieren über 20 Jahre abstottern sollen, dann führt das in die Kreditklemme, die die Realwirtschaft weiter abwürgen wird. Zudem ist die Gefahr groß, dass sie bald neue windige Geschäfte eingehen, um kurzfristig hohe Renditen einzufahren, um die Altlasten zu finanzieren. Dann geht das Theater von vorn los.
