: Berlins Senat will Demoverbot
BERLIN dpa ■ Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will künftig Demonstrationen verbieten können, wenn diese dem Ansehen der Bundesrepublik im Ausland schaden. Dies bestätigte gestern eine Sprecherin Werthebachs. Ferner soll der Bundesgesetzgeber die Bannmeile in Berlin vergrößern. Eine Änderung des Bundesrechts wird jedoch von SPD und Grünen im Bundestag abgelehnt.
Die innenpolitische Sprecherin der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, bezeichnete die Vorschläge als eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik.
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