: Berlins Justiz überfordert
■ Bei der Verfolgung von »DDR-Regierungskriminalität« sollen Altbundesländer helfen/ Bisher kaum Beistand
Berlin. Der Berlin von allen Bundesländern versprochene Beistand bei der Verfolgung sogenannter DDR- Regierungskriminalität sei bislang nur »tröpfelnd« erfolgt, bemängelte gestern Justizsenatorin Limbach (SPD). Sie widersprach dem Vorwurf, es habe erst der Veröffentlichung im 'Spiegel‘ zum Fall Schalck-Golodkowski bedurft, um die Berliner Staatsanwaltschaft »auf Trab zu bringen«. Die Bitte um personelle Hilfe sei seit Oktober 1990 immer wieder Thema der Justiz- und Innenministerkonferenzen gewesen. Zur Berliner Arbeitsgruppe »Regierungskriminalität« seien aber lediglich fünf Staatsanwälte, ein Richter und ein Wirtschaftsreferent aus den Altländern gekommen. Mit dem Mauerfall sei auf die Justiz eine kaum mehr mit den Mitteln eines Landes zu bewältigende Mehrbelastung hinzugekommen, so die Senatorin. Das betreffe neben Tausenden Rehabilitierungs- und Kassationsverfahren auch die vereinigungsspezifische Wirtschaftskriminalität. In diesem Bereich, der auch die Transferrubel- Geschäfte im Zuge der Währungsunion umfaßt, führe die Staatsanwaltschaft 114 Verfahren, einen Schaden von über vier Milliarden DM betreffend. adn
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