Berlins Innensenator über Asyl: "Nicht nur ein paar hundert"
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will schon vor einem EU-Beschluss irakische Flüchtlinge aufnehmen. Ob die Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, ist noch nicht klar.
taz: Herr Körting, Sie haben sich dafür ausgesprochen, irakische Flüchtlinge aufzunehmen, bevor die Europäische Union einen gemeinsamen Beschluss dazu fasst. Wie stellen Sie sich das genau vor?
Ehrhart Körting: Die zuständigen EU-Minister haben am Donnerstag noch einmal über den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble diskutiert, aber keine Entscheidung gefällt. Deshalb hat Herr Schäuble mich und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm, gebeten, zu prüfen, ob man eine solche Maßnahme in Deutschland im Vorfeld umsetzen kann. Wir möchten, dass das Bundesinnenministerium in Absprache mit den Ländern eine Aufenthaltserlaubniszusage erteilt. Die Flüchtlinge sollten dann vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR, zusammen mit einer Bundesbehörde ausgewählt und auf die Länder verteilt werden.
EHRHART KÖRTING, 65, SPD-Politiker, ist seit Sommer 2001 Berliner Innensenator, inzwischen in einer rot-roten Koalition.
Wie viele Menschen könnte Deutschland aufnehmen?
Das hängt davon ab, wie sich die EU entscheidet. Aber wir reden nicht nur über ein paar hundert.
Reden wir über 30.000, wie Pro Asyl im Vergleich mit den Boatpeople nach dem Vietnamkrieg gefordert hat?
Das kann ich mir nicht vorstellen, aber ich kann jetzt keine Zahlen nennen. Wir müssen uns erst mit den Ländern verständigen. Und es ist auch sinnvoll, dass es Druck auf europäischer Ebene gibt, auch wenn nicht alle Länder Flüchtlinge aufnehmen können. Mittelmeeranrainer wie Zypern oder Malta haben etwa ganz andere Probleme, und Schweden hat schon sehr viele irakische Flüchtlinge aufgenommen.
Sollen die Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wie es der UNHCR will?
Das sollte man erst entscheiden, wenn klar ist, ob die Menschen in ihr Heimatland zurückkehren können. Zunächst sollen sie mit einer auf drei Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnis kommen, damit haben sie einen festen Status und eine Arbeitserlaubnis. Ich gehe aber davon aus, dass ein nicht unerheblicher Teil dauerhaft bleiben wird.
Wollen Sie vorrangig Christen aufnehmen, wie Bundesinnenminister Schäuble das will?
Der Bundesinnenminister hat seinen Vorschlag inzwischen modifiziert. Meiner Ansicht nach muss die Schutzbedürftigkeit der Menschen im Vordergrund stehen. Das sind in der Praxis besonders die religiösen Minderheiten, vor allem Christen, aber auch Jesiden und andere.
Ist Ihre Position in der Innenministerkonferenz mehrheitsfähig?
Ich denke schon, schließlich haben wir bei der Innenministerkonferenz in Bad Saarow Schäuble einen Freibrief für einen Vorstoß auf europäischer Ebene gegeben. Aber wir sollten nicht warten, bis es im September oder November einen EU-Beschluss gibt. Doch selbst wenn wir vorgreifen, wird es Monate dauern, bis wir den Menschen vor Ort wirklich helfen können.
Hat Herr Schäuble durch seinen Vorstoß, nur Christen aufnehmen zu wollen, eine schnelle Lösung auf EU-Ebene eher verhindert?
Nein, das halte ich für eine falsche Einschätzung. Schäubles Vorstoß hat die Debatte auf europäischer Ebene erst angestoßen.
INTERVIEW: SABINE AM ORDE
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