■ Berliner Telegramm: Polizeigewalt bei Kundgebung kritisiert
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Wieland, hat kritisiert, daß eine Kundgebung vor dem Magazinladen in der Kreuzberger Methfesselstraße mit „brachialer Polizeigewalt“ gestört worden sei. Rund 300 Menschen hatten am Mittwoch dagegen demonstriert, daß AsylbewerberInnen vom Senat zwangsverpflichtet werden, per Chipkarte lediglich in zwei überteuerten Magazinläden einkaufen zu können. Bereits während der Kundgebung, so Wieland, habe die Polizei versucht, die Personalien bestimmter Personen festzustellen. Grund: Einer der von der neuen Regelung Betroffenen habe als Kundgebungsteilnehmer eine „üble Nachrede“ und Beleidigung der Sozialsenatorin begangen, weil er Vergleiche zur Behandlung der Juden in der NS-Zeit gezogen habe. Nach der Kundgebung wurde der Lautsprecherwagen beschlagnahmt, die Personen im Wagen und ein protestierender Passant in einen Mannschaftswagen geworfen und geschlagen. Als Grund des Einschreitens wurde laut Wieland die Begründung gegeben, man wolle das Mikrofon der Lautsprecheranlage auf Fingerabdrücke untersuchen, um so den Redner zu ermitteln. Die Bundestagsabgeordnete Renate Rennebach (SPD) hat in einem Offenen Brief Eberhard Diepgen aufgefordert, die eingeführten Sachleistungen an Asylbewerberinnen umgehend in Bargeld umzuwandeln. taz
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