■ Berliner Telegramm: Richter sollen länger verfügbar sein
Der richterliche Bereitschaftsdienst wird neu geordnet. Durch eine Gesetzesänderung werde sichergestellt, daß notwendige richterliche Entscheidungen künftig täglich von 09.00 bis 24.00 Uhr getroffen werden können, wie Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) gestern ankündigte. Die Senatorin bedauerte, daß am Sonntag ein Rumäne entlassen werden mußte, weil kein Bereitschaftsrichter mehr anwesend war. Daß ein Festgenommener allein deshalb entlassen werden müsse, weil ein Bereitschaftsrichter zur Entscheidung über die Haft nicht mehr innerhalb der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist zur Verfügung stehe, sei „mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und den Anforderungen an eine geordnete Rechtspflege nicht vereinbar“.ADN
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