■ Berliner Telegramm: PDS-Fraktion akzeptiert Haushaltskonsolidierung
Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus „betrachtet mit Sorge die inneren Blockaden der SPD-Diskussion zur Vermögenspolitik“. In einer Erklärung schreibt der PDS-Fraktionsvorstand, mit der Ablehnung des Vorschlags der SPD-Linken durch die Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, den Totalverkauf der Bewag durch andere Sparmaßnahmen abzuwenden, scheine die Diskussionslage für den bevorstehenden Sonderparteitag der Berliner SPD abgesteckt. Die Finanzsenatorin orientiere sich zu Recht auf die strikte Konsolidierung des Landeshaushalts. Da durch Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen allein nicht mehr viel zu erreichen und der Weg einer noch höheren Neuverschuldung ausgeschlossen sei, müßten hierzu auch Vermögensveräußerungen ins Auge gefaßt werden, schreibt die PDS. Statt aber dem geplanten Ausverkauf der gewinnträchtigen Infrastrukturunternehmen der Stadt (exemplarisch der Verkauf der 50,8 Prozent Landesanteile an der Bewag) alternative Modelle einer tatsächlichen Vermögensaktivierung entgegenzustellen, präsentiere die SPD-Linke mit ihren Gegenvorschlägen im Grunde nur die Idee, auf den Totalverkauf der Bewag 1997 zu verzichten. Die Deckungslücken seien aber auch mittelfristig so gigantisch, daß man um die Bewag-Frage, dann eben im nächsten Jahr, nicht herumkommt. taz
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