■ Berliner Telegramm: Grüne wollen Stellungnahme
Eine Stellungnahme des Innensenators zur Verschleppung der Bagatellstrafenamnestie für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter fordert Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) nach der gestrigen Recherche der taz für die Innenausschußsitzung am kommenden Montag. „Es handelt sich ja nicht nur um bedauerliche Einzelfälle, die Verschleppung hat offensichtlich Prinzip. Da will unsere Fraktion eine Aussprache.“ Nach taz-Recherche hatte zwei Monate nach Erlaß der Amnestie von 25 recherchierten Familien eine einzige die behördliche Erfassung erhalten. Marion Seelig von der PDS-Fraktion bringt auf der Sitzung einen Änderungsantrag ein, den Stichtag, an dem die betroffenen Vietnamesen einen Job gefunden haben müssen, um noch ein Bleiberecht zu bekommen, um drei Monate auf den 30. Juni zu verschieben. „Der Bummelstreik in der Behörde kann nicht den Vietnamesen angelastet werden, die dann nur noch wenige Wochen haben, um einen Job zu finden.“ Eine solche auch vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst geforderte Stichtagsänderung hält Roland Gewalt von der CDU-Fraktion jedoch „im Interesse einer einheitlichen Regelung in allen Bundesländern“ für juristisch nicht machbar. Gewalt weist auf eine objektive Arbeitsüberlastung innerhalb der Ausländerbehörde hin. taz
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