■ Berliner Telegramm: Beschwerden gegen Volksabstimmungen abgelehnt
Das gemeinsame Verfassungsgericht Berlins und Brandenburgs hat zwei Beschwerden gegen die Volksabstimmungen zur gescheiterten Länderfusion vom 5. Mai 1996 verworfen. Der Einwand, das Abstimmungsgeheimnis sei wegen fehlender Umschläge für die Stimmzettel nicht gewahrt gewesen, wurde als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte damit die Position des gemeinsamen parlamentarischen Abstimmungsprüfungsausschusses, wurde gestern mitgeteilt. Dieser hatte seine Entscheidung mit dem Fehlen von 100 Unterstützer-Unterschriften begründet. Auch die Beschwerde, wonach das Ergebnis der Volksabstimmungen politisch und kostenmäßig nicht akzeptabel sei, wurde vom Gericht abgewiesen. In dem Verfahren könne nur geprüft werden, ob Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmungen oder bei der Feststellung des Ergebnisses unterlaufen seien. ADNFoto: AP
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
