■ Berliner Telegramm: Sozialämter müssen "Illegale" melden
Die Sozialämter sind zukünftig verpflichtet, der Ausländerbehörde den jeweils nächsten Vorsprachetermin von illegal sich in Berlin aufhaltenden Ausländern mitzuteilen, um „Sozialhilfemißbrauch“ zu verhindern. Die entsprechende, gestern per Senatsbeschluß erlassene Anweisung, ersetzt ein Rundschreiben gleichen Inhalts der Innen- und Sozialverwaltung, das nur empfehlenden Charakter hatte. Ismail Kosan, ausländerpolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die Anordnung. Ausländer ohne gültige Papiere der Ausländerbehörde hätten schon bisher keine Chance auf Sozialhilfeerteilung gehabt. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) ginge es eigentlich um die Daten aller ausländischen Sozialhilfeempfänger. Datenschutz müsse aber auch für AusländerInnen gelten. taz
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