■ Berliner Telegramm: Dissens zwischen Garstka und Schönbohm
Zwischen dem Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka und Innensenator Jörg Schöhnbohm (CDU) herrscht Uneinigkeit: Auch nach einem vertraulichen Gespräch am Dienstag abend ist weiterhin strittig, künftige Termine beim Sozialamt von sich illegal aufhaltenden AusländerInnen an die Ausländerbehörde zu melden. Nach Auffassung von Garstka ist es rechtswidrig, weitere Besuche an die Polizei oder Ausländerbehörde zu melden. Das Ausländergesetz lasse zwar zu, der Behörde mitzuteilen, wenn ein illegaler Ausländer beim Sozialamt „in Erscheinung“ getreten sei, jedoch gehe aus dem Gesetz nicht hervor, daß auch der nächste Termin mitgeteilt werden müsse. Der Senat hatte in der vergangenen Woche eine allgemeine Anweisung an die bezirklichen Sozialämter erlassen, die Ausländerbehörde über „Vorsprachetermine“ von illegalen AusländerInnen zu informieren. taz
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