■ Berliner Telegramm: Diepgen macht Front gegen Bayern
In der Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich hat Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Forderung Bayerns und Baden-Württembergs nach einer Neuregelung abgelehnt. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands als Bundesstaat sei deshalb erfolgreich gewesen, weil sogenannte Geberländer in den Finanzausgleich eingezahlt hätten. „Nur so konnte sich ein Land wie Bayern, das über 30 Jahre lang ein Nehmerland war, überhaupt zu einem Geberland entwickeln“, betonte Diepgen. Er warnte davor, die anstehende „Verteilungsdiskussion nur unter dem Gesichtspunkt des Nehmens und des Gebens zu führen“. Ziel müsse vielmehr eine „aufgabengerechte Finanzierung großer Ballungsräume“ sein, die etwa durch Sozialhilfeausgaben überproportional belastet würden. ADN
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