■ Berliner Telegramm: Abgeordnetenhaus diskutiert soziale Fragen
Mit sozialen Fragen wird sich heute das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD spricht Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) in der aktuellen Stunde über den Sozialstrukturatlas, den sie bereits in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Die 570seitige Dokumentation gibt Auskunft über die Entwicklung der Sozialstruktur und weist auf soziale Brennpunkte hin. Das von der PDS beantragte Thema Krankenhausplanung wird bei der Abstimmung im Plenum wahrscheinlich keine Mehrheit finden, wie Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) gestern sagte. Eine große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen behandelt das Thema „Pflege im Minutentakt? – Auswertung des Modellversuchs Leistungsmodule in der ambulanten Pflege“. Sie wird ebenfalls von der Sozialsenatorin beantwortet. Die Grünen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag erneut das Rekruten-Gelöbnis auf die Tagesordnung bringen. Danach wird der Senat aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß das für den 13. August vor dem Roten Rathaus geplante Gelöbnis nicht stattfindet. Außerdem soll das Bannmeilengesetz präzisiert werden. Danach können Demonstrationen künftig zugelassen werden, wenn keine Plenartagung oder Ausschußsitzungen stattfinden. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
