■ Berliner Telegramm: Kritik an Teilabschaffung der Fehlbelegungsabgabe
Die wohnungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Barbara Oesterheld, hat Bausenator Jürgen Klemann (CDU) vorgeworfen, die Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen „ohne Sinn und Verstand“ aufzugeben. Klemann habe im Amtsblatt für 15 weitere sogenannte Präventionsgebiete Erleichterungen bei der Fehlbelegungsabgabe und die teilweise Aufhebung der Belegungsbindung verkündet. CDU und SPD warf Oesterheld vor, tatenlos zuzusehen. Mehrfach hätten sie das Thema im Bauausschuß des Abgeordnetenhauses von der Tagesordnung gesetzt. Vor einer eventuellen Abschaffung von Fehlbelegungsabgabe und Belegungsbindung müsse der Senat mit den Wohnungseigentümern über bauliche Verbesserungen verhandeln, forderte Oesterheld. Durch seine „chaotische Wohnungspolitik“ schwäche der Senat jedoch sträflich seine Verhandlungsposition. taz
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