■ Berliner Telegramm: Demnächst Chefgespräch zu sozialem Wohnungsbau
Der Konflikt um den Baustopp beim sozialen Wohnungsbau wird in allernächster Zeit in einem Chefgespräch des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) mit Bausenator Jürgen Klemann (CDU) und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) geklärt, teilte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz mit. Als Reaktion auf die Kürzung und teilweise Streichung der Fehlbelegungsabgabe hatte die Finanzsenatorin sämtliche Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gesperrt. Die CDU wies diese Entscheidung als unsozial zurück. Die IG Bau übte gestern scharfe Kritik an dem Stopp. Damit seien etwa 1.500 bis 2.000 weitere Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gefährdet. Die Entscheidung sei außerdem wohnungspolitisch verfehlt, da sich die derzeitigen Wohnungsleerstände überwiegend im Segment der oberen Mietpreise befänden. Auch der Landesverband Freier Wohnungsunternehmen (LFW) hat die Sperrung gestern scharf kritisiert. Mit Nachdruck verwies der Verband darauf, daß damit bereits geschlossene städtebauliche Verträge verletzt würden. Die Finanzsenatorin hatte zur Begründung ihrer Sperre auf Angaben des Verbandes Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) verwiesen, wonach in Berlin schon jetzt mehr als 11.000 Sozialwohnungen leer stehen. Dabei ist nach Darstellung des LFW aber nicht beachtet worden, daß dies nur 1,3 Prozent des Gesamtbestandes seien. Der Leerstand sei „größtenteils als normale Umzugsreserve für einen funktionierenden Wohnungsmarkt notwendig“. dpa/ADN
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