■ Berliner Telegramm: Millionenschaden durch Sozialhilfebetrug
Eine Arbeitsgruppe der Polizei hat seit 1995 Sozialhilfebetrügereien durch Kriegsflüchtlinge in Höhe von rund 17,5 Millionen Mark aufgedeckt. Mehr als 2.300 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet und 104 Haftbefehle erlassen, sagte gestern Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU). Böse betonte, daß die Mehrzahl der 40.000 aufgenommenen Kriegsflüchtlinge an den Betrügereien nicht beteiligt seien. Auch wenn mit einer Reihe von Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene der Mißbrauch von Sozialhilfebezug eingedämmt werden soll, können Strategien wie die Speicherung von Fingerabdrücken nur bei künftig nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen angewandt werden, erläuterte Böse. Auch der jetzt gesetzlich ermöglichte Datenaustausch zwischen den Sozialämtern werde sich erst nach der flächendeckenden Einrichtung notwendiger Computersysteme auswirken. dpa
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