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Berliner Tarifpolitik stößt auf Kritik

Bonn (afp) — Das Ausscheren Berlins aus den Tarifvereinbarungen für den öffentlichen Dienst Ostdeutschlands ist auf scharfe Kritik gestoßen. Die Verhandlungsführerin der Länder, Heide Simonis (SPD), drohte Berlin gestern in einem Zeitungsgespräch mit einem Ausschluß aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), weil der Senat so „eklatant“ gegen die Satzung verstoßen habe. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Simonis kündigte an, die TdL werde am nächsten Donnerstag bei einer Sondersitzung über den Berliner Alleingang beraten. Die Berliner seien bei den Tarifverhandlungen von den ostdeutschen Ländern gemahnt worden, deren Solidarität nicht zu überstrapazieren.

Wirtschaftsexperten der Bonner Koalition wiederum kritisierten den Tarifabschluß insgesamt als zu hoch. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, die Gehälter der rund 1,6 Millionen ostdeutschen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis zum 1.Juli 1993 stufenweise auf 80 Prozent des West-Niveaus zu erhöhen. Berlin will den Beschäftigten im Ostteil der Stadt bereits vom 1.Oktober dieses Jahres an 80 Prozent des West- Tarifs zahlen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, nannte den Gesamtabschluß „wirtschaftspolitisch nicht vertretbar“. Die dafür notwendigen „21 Millionen Mark stellen die Haushalte vor ungeheure Belastungen“. Der FDP- Fraktionsvize Wolfgang Weng betonte, das Ergebnis schade allen voran den Arbeitnehmern selbst, da es zu Entlassungen führen werde.

Etwa 5.000 Bus- und Straßenbahnfahrer sowie das Personal der beiden Ostberliner U-Bahn-Linien hatten am Mittwoch mehrere Stunden lang die Arbeit niedergelegt. Sie verlangten vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Einlösung seines Versprechens, die Ostberliner Löhne schon zum 1.Mai dieses Jahres auf 80 Prozent des West-Tarifs anzuheben.

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