Berliner SPD stellt Wahlkampfroute vor: Gute Arbeit, Integration und mehr als 30 Prozent
Der Regierende Bürgemeister Klaus Wowereit stimmt seine Partei bei einer Klausurtagung auf den Wahlkampf 2011 ein.
Ungeachtet der Konkurrenz durch die erstarkten Grünen will die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 wieder stärkste Partei werden. Klaus Wowereit (SPD) sagte am Samstag, er wolle Regierender Bürgermeister bleiben, dafür kämpfe er. Zu Spekulationen über seine politische Zukunft im Falle einer Wahlniederlage sagte der SPD-Politiker, er mache sich "keine Sorgen". Als Wahlziel gab er "30 plus x" aus. Bei der Wahl 2006 war die SPD mit 30,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Wowereit steht seit Anfang 2002 einer rot-roten Koalition vor.
Zuvor hatte der rund 40-köpfige SPD-Vorstand auf einer Klausurtagung die grobe Marschroute für den Wahlkampf 2011 festgelegt. Dabei werde sich die SPD nach seinem Vorschlag auf zwei Schwerpunkte konzentrieren, sagte Wowereit. Es gehe es um die Themen "Gute Arbeit schaffen" und "Für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe und Integration kämpfen".
Die mögliche Spitzenkandidatur von Renate Künast für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Politiker der Linkspartei und CDU begrüßten am Wochenende, dass die Grüne Klaus Wowereit (SPD) bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 herausfordern will. Die Linke habe "weniger Probleme mit stärkeren Grünen als die SPD", warb Liebich für ein grün-linkes Regierungsbündnis nach der Wahl. Der frühere CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bescheinigte Künast im Focus: "Sie ist Berlin-erfahren und eine gestandene Politikerin." Wenn sie antrete, sei "das eine starke Kandidatur". (dapd)
Die SPD sei die Partei, die Politik für die gesamte Stadt mache und niemanden ausgrenze, betonte der Regierungschef, der den Senat seit Juni 2001 leitet. "Wir suchen ein Zukunftsbündnis mit allen Berlinerinnen und Berlinern, die nicht nur an einen Teil dieser Stadt und ihrer Menschen denken, sondern die das ganze Berlin voranbringen wollen", schrieb Wowereit in einem zwölfseitigen Papier, das er zur Klausur vorlegte.
Am Montag treffen sich die Sozialdemokraten zu einer weiteren Ideenkonferenz unter dem Motto "Hauptstadt im Gespräch". Thema der Veranstaltung ist die "Verantwortung für das Gemeinwesen - öffentliche Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung". Dabei geht es um die Frage, wie statt ausschließlichen Renditedenkens der öffentliche Einfluss in privatisierten und teilprivatisierten Unternehmen wie Gasag oder Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder verstärkt werden kann. (dpa, dapd, taz)
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