Berliner Polizei: Heraus zum Großeinsatz
Die Polizeiführung gibt sich entspannt vor dem 1. Mai, betont aber, Straftaten wie das Zeigen verbotener PKK-Symbole würden nicht toleriert.
Die neue Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagt dasselbe wie ihr Vorgänger: Die Polizei werde am 1. Mai auf die bewährte Doppelstrategie zurückgreifen. Also: Kommunikation mit allen, die dazu bereit sind – und konsequentes Vorgehen gegen Gewalt. Den Unterschied zu den Vorjahren beschreibt Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff: Mit „Krieg auf den Straßen“ sei zwar nicht zu rechnen, aber: „Wir haben zurzeit eine hochemotionale linke Szene.“
Auf der Pressekonferenz der Polizei zum 1. Mai listet Wulff am Freitag die Neuerungen auf: Im Görlitzer Park veranstaltet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erstmals ein Maifest: Maigörli. Dann gibt es den Aufzug „1. Mai im Grunewald“, der ab 13.30 Uhr vom S-Bahnhof Grunewald durch die Villenviertel führen soll. Und es gibt den Aufruf, bei der abendlichen Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg ein Fahnenmeer mit verbotenen Symbolen zu zeigen. Wie berichtet, ist die Demonstration wie im Vorjahr nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden. Im Netz wurde dazu aufgerufen, aus Solidarität mit syrischen Kurden verbotene PKK-Fahnen mitzubringen.
Wulff verweist darauf, dass es eine Straftat sei, eine Versammlung nicht anzumelden. Denkbar sei aber, die Demonstration wie im Vorjahr durch den westlichen Teil des Myfestes – Oranienstraße bis Adalbertstraße – und dann durch die Naunynstraße weiterlaufen zu lassen. Abhängig sei das davon, wie voll das Myfest sei. Mehr als zwei Personen pro Quadratmeter seien problematisch. „Wir brauchen in Berlin kein zweites Duisburg“, so Wulff in Anspielung auf die Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg vor einigen Jahren.
Wegen der PKK-Fahnen habe die Polizei in den letzten Wochen intensive Gespräche mit Kurdenverbänden geführt, sagt Innensenator Andreas Geisel (SPD). Wenn es am Dienstag Versuche geben sollte, verbotene Symbole zu zeigen, werde das eher aus Richtung der linksextremistischen Szene kommen, vermutet er. Der Einmarsch der Türkei in Afrin und die schwierige Lage der Kurden heize die Stimmung am 1. Mai an.
Man werde keine Straftaten tolerieren und deshalb bei der Demo frühzeitig mit Videoaufzeichnungen beginnen, so Wulff. Wann und wo bei Straftaten eine Festnahme erfolge, sei „der Kunst des Polizeiführers überlassen“. Wegen der nicht angemeldeten Demo vom Vorjahr werde im Übrigen gegen zwei Personen ermittelt.
Auch auf dem Fest im Görlitzer Park wird die Polizei präsent sein. Es gebe einen Aufruf, den Park zu stürmen, aber „nicht alles, was gesagt wird, wird auch gemacht“, gibt sich Wulff locker. Auch die Demo im Grunewald, die an Botschaften sowie den Wohnsitzen von Joschka Fischer und Wolfgang Schäuble vorbeiführt, werde man aufmerksam verfolgen. „Aber wir werden da nicht zehn Hundertschaften hinstellen.“
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